Allgemeine Geschäftsbedingungen der TARIF CHECK24 GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die mit der TARIF CHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg, HRB 13499 Amtsgericht Lübeck, im Folgenden TARIF CHECK24 GmbH genannt, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden. Sie gelten namentlich für sämtliche geschlossenen Verträge sowie für jegliche Nutzung der von der TARIF CHECK24 GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarifpräsentationen, Datensatzgenerierung und oder -lieferung.

(2) Interessenten nach diesen sind Verbraucher, also natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Interessent im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH

(1) Die TARIF CHECK24 GmbH erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Energieunternehmen (Anbieter).

(2) Die TARIF CHECK24 GmbH vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Strombelieferungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert die TARIF CHECK24 GmbH selbst keinen Strom oder andere Energie.

(3) Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH, das erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die TARIF CHECK24 GmbH auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der TARIF CHECK24 GmbH entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der TARIF CHECK24 GmbH anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.

(4) Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen Daten werden von der TARIF CHECK24 GmbH erhoben, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der TARIF CHECK24 GmbH für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der Anbieter, kann es zu Abweichungen der Angebote der Anbieter von den Vorschlägen der TARIF CHECK24 GmbH kommen.

(5) Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Die TARIF CHECK24 GmbH haben auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.

(6) Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die TARIF CHECK24 GmbH berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.

(7) Die TARIF CHECK24 GmbH bietet darüber hinaus über das CHECK24-Partnerprogramm den Affiliates im Internet die Möglichkeit an, mit der Veröffentlichung von Werbemitteln und daraus resultierenden Leads oder Sales Einnahmen zu erzielen. Die Affiliates können dabei als Zielseite für Ihre Werbemaßnahmen check24.net nutzen.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

(1) Die TARIF CHECK24 GmbH ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.

(2) Eine Haftung von TARIF CHECK24 GmbH für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung der TARIF CHECK24 GmbH, deren Partner oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.

(3) Jegliche Informationen über Energiebelieferungsverträge oder sonstige Informationen durch die TARIF CHECK24 GmbH stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die die TARIF CHECK24 GmbH keinen Einfluss haben. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.

(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.

(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und der TARIF CHECK24 GmbH. Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der TARIF CHECK24 GmbH vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von der TARIF CHECK24 GmbH im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, sind die TARIF CHECK24 GmbH berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die TARIF CHECK24 GmbH vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

(2) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.

(3) Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die TARIF CHECK24 GmbH eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt haben und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht.

(4) Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der TARIF CHECK24 GmbH.

(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Die TARIF CHECK24 GmbH ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die TARIF CHECK24 GmbH weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

§ 5 Ranking-Transparenz

Die TARIF CHECK24 GmbH hat keinen Einfluss auf die Rankings in den Ergebnissen der jeweiligen Produkte. Die angezeigten Ergebnisse für den Nutzer resultieren aus den jeweils zuvor getätigten Eingaben des Nutzers. Nähere Informationen zu den Anbietern der Produkte finden Sie hier: Datenschutz.

§ 6 Beschwerdemanagement

(1) Die TARIF CHECK24 GmbH hat den Anspruch, unsere Nutzer stets mit bedarfsgerechten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Sollten wir die Erwartungen einmal nicht zur vollständigen Zufriedenheit erfüllen, sprechen Sie uns bitte an.

(2) Ihre Beschwerde können Sie telefonisch, per E-Mail an info@check24.net oder per Post einreichen unter:

TARIF CHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg
Telefon: 040 - 730 98 288
Telefax: 040 - 730 98 289

(3) Um Ihre Beschwerde unmittelbar bearbeiten zu können, benötigen wir folgende Angaben von Ihnen:

- Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse
- Beschreibung des Sachverhalts
- Angabe, was Sie mit Ihrer Beschwerde erreichen möchten
- Kopie von Unterlagen zu Ihrem Anliegen (sofern vorhanden)

§ 6a Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten

(1) Nutzer, die einen Abschluss (z. B. Buchung einer Reise, Kauf eines Produktes, Abschluss eines Versicherungsvertrages) getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgegeben. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten:

- Persönliche Informationen
- Offensichtlich falsche Informationen
- Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
- politische, ethische oder religiöse Äußerungen

setzt TARIF CHECK24 GmbH Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z. B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zweistufiges Prüfverfahren (Technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Darüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte / Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@tarifcheck.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der TARIF CHECK24 GmbH verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z. B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.

(2) Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von TARIF CHECK24 GmbH darüber beschweren [Kontakt]. Ist eine Entscheidung der TARIF CHECK24 GmbH betroffen, schaut sich TARIF CHECK24 GmbH den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung an und überprüft sie. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

§ 7 Mediatoren

Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen

Sollten die oben genannten Gesellschaften lt. ihrem Impressum und/oder ihren AGBs erklärt haben, welche außergerichtliche/e Streitschlichtungsstelle/n auf gesonderten Antrag für sie entweder verbindlich zuständig ist/sind oder welche sie auf gesonderten Antrag akzeptieren, dann können Sie im Folgenden die konkreten gesetzlichen Angaben, die im Zusammenhang mit der Nennung dieser außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen stehen, entnehmen.

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Telefon: 0228 14-0
Fax: 0228 14-8872
E-Mail: info@bnetza.de

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 0
Fax: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 69
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

§ 8 Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der TARIF CHECK24 GmbH und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche für Energieversorgungsunternehmen in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TARIF CHECK24 GmbH. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an die TARIF CHECK24 GmbH übersenden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.